Wie "Köln kann auch anders" agiert

Den Anstoß zu unserem Handeln gab am 3. März 2009 die Zerstö­rung des Stadtarchivs und die Erkenntnis, dass diese Katastrophe hätte verhindert werden können (siehe hier). Dies aber scheiterte an einer Verkettung von Versäumnissen und massiven Verantwortungsdefizite auf Seiten von Politik und Verwaltung. Ziel unseres Handelns ist die Veränderung der Verhältnisse, die diese Versäumnisse und Defizite befördert haben.

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Defizite in der politischen Kultur und der Verwaltungsorganisation

Seitens der Politik vermissen wir den Willen zur strategischen Steuerung; übergeordnete langfristige Ziele sind kaum erkennbar bzw. werden weder vermittelt noch glaubwürdig verfolgt. Parteitaktische Ziele beeinflussen die Entscheidungsfindung im Rat oft in höherem Maße als Sachargumente und unabhängige Expertenmeinungen, die im Übrigen häufig gar nicht erst eingeholt werden. Ob Ratsbeschlüsse überhaupt umgesetzt werden, wird scheinbar von niemandem kontrolliert.

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Die Verwaltung wiederum ist in der Wahrnehmung von außen geprägt durch Fragmentierung und mangelhafte Koordinierung der Planung, abgeschottetes Silodenken, Zersplitte­rung von Zuständigkeiten, schwerfällige Prozesse und in Teilen eine Verhinderungsmenta­lität. In inter­nen Befragungen beklagen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die gleichen Defizite, verschärft durch teilweise dramatischen Personalmangel. Der erhöhte Krankenstand spricht Bände.

Trotz unterstellter bester Absichten und hoher Fachkompetenz der überwiegenden Mehrheit der 19.000 Mitarbeiter der Stadtverwaltung erleben wir in Köln Fehlplanungen und Verschlei­erungen, Verzögerungen und Kostenüberschreitungen sowie eklatante Mängel im Umgang mit Anliegen der Bürger. Wir sehen in diesen Zu­ständen das Ergebnis komplizierter gegenseitiger politischer Rücksicht­nahmen, gewach­sener personeller Besitzstände und einer verfestigten Scheu vor der Übernahme von Führungsverantwortung. Deshalb begrüßen und unterstützen wir den 2017 von der Stadtspitze begonnen Prozess einer Reform der Stadtverwaltung zur Überwindung dieser strukturellen Defizite.

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Denn von einer schwachen öffentlichen Hand profitieren vor allem die stärksten „privaten Hände“, die ihre Interessen zum Nachteil des Gemeinwohls durchsetzen und sich die Stadt zur Beute machen können. Durch Fehlsteuerungen werden außerdem immer wieder öffentliche Gelder auf Kosten der Allgemeinheit verschwendet.

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Ein Wandel der politischen Kultur in Köln ist dringend erforderlich und möglich

Wir fordern von den Ratsmitgliedern die Fähigkeit, sich mehrheitlich auf gemeinwohlorien­tierte langfristige strategische Entwicklungsziele für unsere Stadt zu einigen, den Mut, ihre Entscheidungen an diesen Zielen auszurichten, und die Entschlossenheit, die Umsetzung ihrer Beschlüsse durch die Verwaltung zu kontrollieren. Dafür muss die Politik den Reform­prozess der Stadtverwaltung unterstützen und die Mittel zur Behebung von Personaleng­pässen bereitstellen.

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Wir möchten verhindern helfen, dass kurzsichtige Fehlentscheidungen die langfristigen Ent­wicklungschancen dieser Stadt ruinieren. Deshalb fordern wir, dass Sach-, Personal- und Finanzentscheidungen von Rat, Verwaltung und öffentlichen Unternehmen der Stadt Köln anhand von Erwartungen nachvollziehbar sind, die wir weiter unten formulieren.

 

Wir verfolgen unsere Ziele, indem wir:

• die Tätigkeit von Rat, Verwaltung und Ausschüssen verfolgen, um einerseits auf erkenn­bare Fehlentwicklungen öffentlich aufmerksam zu machen und andererseits positive Entwicklungen und Beispiele für im Gemeinwohlinteresse gelungene Projekte durch Information darüber zu unterstützen;

• über unseren Newsletter Informationen und Hintergründe verbreiten;

• Sachargumente und von anerkannten Experten gestützte Alternativpositionen zur Verwaltungsmeinung sammeln, entwickeln und dokumentieren, auf deren Grundlage Bürger auf die kommunalpo­liti­sche Entscheidungsfindung einwirken können;

• Diskussionsveranstaltungen zu stadtweit diskutierten Themen organisieren bzw. fördern und unterstützen;

• den konstruktiven Dialog mit Politik und Verwaltung suchen, um bürgerschaftliches Engagement zur Verbesserung unseres Gemeinwesens für Entscheidungsprozesse fruchtbar zu machen:

• die Mobilisierung der Bürgerschaft gegen Entschei­dungen unterstützen, die unserer Stadt zu schaden drohen.

 

Unsere Erwartungen an die Qualität kommunalpolitischer Entscheidungen

 

1.  Durchschaubarkeit:
Wurde die Öffentlichkeit frühzeitig, umfassend und verständlich informiert? Wurde ver­deutlicht, wem das Projekt nutzt und wem es schaden kann? Wurde eine Chancen/Risi­ken-Einschätzung vorgelegt und wie sehen Verträge mit gegebenenfalls an der Ausfüh­rung beteiligten Dritten aus?

 

2.  Beteiligung:
Wurden Betroffene frühzeitig und ver­ständlich informiert und einbezogen? Wurde der Rat externer Experten eingeholt? Wie wurde mit den Empfehlungen umgegangen?

 

3.  Alternativen:

     Wurde in Beschlussvorlagen über umstrittene Vorhaben deutlich gemacht, welche alter­nati­ven Vorschläge aus der Bürgerschaft vorliegen bzw. welche Einwände gegen die Maßnahme bestehen? Wurde überzeugend dargelegt, aus welchen Gründen diese gege­benenfalls übergangen werden sollten?

 

4.  Nachhaltigkeit/Wirksamkeit:
Wurde verdeutlicht, welche langfristige Wirkung durch den Beschluss erzielt werden soll und wie geprüft wird, ob die angestrebten Ziele erreicht werden?

 

5.  Wirtschaftlichkeit/Sparsamkeit:
Wie wurde gewährleistet, dass der Beschluss die langfristig wirtschaftlichste Lösung dar­stellt und nicht einfach nur kurzfristig am „billigsten“ ist? Wurde überzeugend dargelegt, inwieweit das Vorhaben das Ziel der Haushaltskonsolidierung fördert bzw. gefährdet. Ist nachvollziehbar, für welche kommunalen Aufgaben und Ziele durch den Beschluss gege­benenfalls weniger Ressourcen zur Verfügung stehen und wie wird dies begründet?