Themen, die Köln bewegen

Auf wundersame Weise wurde die BASF diese Sorge los, als 1999 die GSE Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH & Co.KG ihr das gesamte CFK-Gelände inklusive Kalkberg abkaufte. Mehrheitsgesellschafter der GSE war die S-RheinEstate, eine 100%ige Tochter der Stadtsparkasse. Wundersam deshalb, weil man sich fragen muss, wieso eine von der Stadt kontrollierte Sparkasse sich auf ein Geschäft einlässt, bei dem sie einem internationalen Chemiekonzern das potenzielle Millionenrisiko einer solchen Altlast abnimmt. Vielleicht erklärt sich das Wunder dadurch, dass dieses Geschäft in die Zeit des Vorstandsvorsitzenden Gustav Adolf Schröder fällt, der sich trotz seines Spitznamens „Tevlon-Gustav“ mehreren Verfahren wegen Korruption und Untreue stellen musste (Stichworte Esch-Fonds, MMC in Ossendorf, Kölner Messe und vieles mehr). Am 28. Mai 2008 meldete der Bonner Generalanzeiger, dass sich bei der Sparkasse KölnBonn die Verluste aus risikobehafteten Beteiligungen aus der Zeit Gustav Adolf Schröders auf 155,3 Millionen Euro beliefen.

 

Die laut WDR-Bericht vom 13.02.19 bislang 20 Millionen Euro Sanierungskosten für den Kalkberg sind darin allerdings nicht enthalten, denn in diesem Fall geschah das nächste Wunder, als der Rat der Stadt Köln am 28.06.2012 in nichtöffentlicher (!) Sitzung beschloss, nun seinerseits der GSE (das heißt der Stadtsparkasse) aus der Patsche zu helfen und ihr den Giftmüllhügel abzukaufen.

Gerechtfertigt wurde dies mit genau dem Projekt, vor dem sachkundige Bürger von Anfang an mit Argumenten gewarnt hatten, die sich schnell als begründet herausstellten (siehe hier den Link zu einem ausführlichen Bericht der Internet-Zeitung report-k aus dem Jahr 2015): Es geht um den Bau einer Rettungshubschrauber-Station auf dem inzwischen mit immer größerem Aufwand zumindest einstweilig stabilisierten Giftmüllpudding. Von 2005 bis 2011 war dieses Projekt im Rahmen einer "öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP)" von der GSE geplant und projektiert worden.

In der Beschlussvorlage des Rates hieß es ausdrücklich: „Der symbolische Kaufpreis für die Grundstücksfläche A beinhaltet die Übernahme sämtlicher Verpflichtungen aus dem zwischen der Eigentümerin und der Stadt Köln (Umwelt- und Verbraucherschutzamt) abgeschlossenen Sanierungsvertrag.“ Mit keinem Wort wird in dieser Vorlage darauf eingegangen, ob der Baugrund die nötige Statik aufweist, um den Zweck zu erfüllen, für den er erworben wurde.

 

Heiner Kockerbeck von der Ratsfraktion derLINKEn kommentierte dies in der Ratssitzung am 15.03.16 mit folgenden Worten: „Das erste Gutachten zur Bebaubarkeit des Kalkbergs, das sich heute als eklatant falsch herausstellt, war 2005 im Auftrag dieser Firma (der GSE) erstellt worden, die daraufhin den Kalkberg mit diesem Altlastenrisiko für 1 Euro an die Stadt verkaufte. Da augenscheinlich keine Gewinne zu erwarten waren, sollten wenigstens die Verluste sozialisiert werden. Das Rechnungsprüfungsamt warnte damals vor diesem Risiko." 

 

Inzwischen belaufen sich die Baukosten auf 17,2 Millionen Euro (zusätzlich zu den Sanierungskosten).

Eine ausführliche Dokumentation der Geschichte des Kalkbergs finden Sie hier.

 

Der Stand der Dinge aktuell: in seiner Sitzung am 5.12.2015 verhängte der Rat einen Baustopp bis auf Widerruf. Am 09.07.2019 bestätigte der Rat diesen Status Quo mit folgendem Beschluss: 

1. „Der Rat hält seinen Beschluss vom 15.12.2015 zum Baustopp für die Rettungshubschrauberstation auf dem Kalkberg bis auf Widerruf durch einen Ratsbeschluss aufrecht.“ (analog zum Ratsbeschluss vom 15.12.2015) 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, konkrete Verhandlungen mit der Flughafen Köln/Bonn GmbH und dem Bundesverteidigungsministerium aufzunehmen mit dem Ziel, eine dauerhafte und fachgerechte Stationierung der Rettungshubschrauber auf dem Flughafengelände, ggf. auch auf dem militärischen Teil zu erreichen.

 

Von  weiteren Alternativstandorten ist nicht mehr die Rede. Mehrheitlich abgelehnt wurde folgender Antrag der Fraktionen SPD und Die Linke. und der Gruppen Rot-Weiß und GUT sowie von RM Gerlach und RM Wortmann (Freie Wähler Köln):

„Auf die Vollendung der Hubschrauberbetriebsstation auf dem Kalkberg wird verzichtet und die Verwaltung beauftragt, ein alternatives Nutzungskonzept unter Einbeziehung der Einwohner zu erstellen.“

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Die Ratsdebatte dazu können Sie im Wortlaut hier nachlesen.

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Verschiedene Verantwortungsträger haben unsere Stadt damit entgegen aller begründeten Warnungen in ein Dilemma hineinmanövriert haben, das aus unserer Sicht nur noch zwei gleichermaßen unbefriedigende Optionen offenlässt:

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• Neuplanung der Rettungshubschrauberstation an anderer Stelle (dass Köln eine solche Station braucht, ist unbestritten, denn die Besatzungen der Rettungshubschrauber sind seit vielen Jahren unter untragbaren Bedingungen in einem Provisorium am Flughafen untergebracht). Damit würde den durch Fehlplanungen der Stadt in den letzten Jahrzehnten versenkten hunderten Millionen Euro ein weiterer mittlerer zweistelliger Millionenbetrag hinterhergeworfen.

• Oder man wirft dem bereits verschleuderten schlechten Geld zähneknirschend noch einen relativ geringen Betrag gutes Geld hinterher, um das Projekt zu vollenden (die Station ist so gut wie fertig gebaut) – unter Missachtung der Proteste der Anwohner, die eine hohe Belastung durch Fluglärm befürchten (es geht ja auch nur um „die in Kalk“...) und ohne zu wissen, ob die aktuell erreichte relative Standfestigkeit des Berges in Anbetracht seiner inneren Struktur auf Dauer gewährleistet werden kann. Außerdem würde dadurch die nach Korruption riechende Vorgeschichte des Projekts im Nachhinein abgesegnet.